FDP-Chef Christian Lindner: Mehr Bits und Bytes, weniger Bismarck

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP,  über die Digitale Agenda der Bundesregierung, Datensouveränität sowie die Digitale Transformation von Verwaltung und Schulen.

Nach dem Brexit-Votum warb die FDP in London für den Umzug von Start-ups nach Berlin. Halten Sie das Start-up-Klima in Deutschland für so gut?

Wenn Unternehmen aus Großbritannien wegziehen müssen oder wollen, dann heiße ich sie gerne in Berlin willkommen. Wir haben qualifizierte Arbeitskräfte, hier gibt es mögliche Partner und Kapital. Leider sorgt die Digitale Agenda der Bundesregierung nicht für optimale Rahmenbedingungen, vor allem der Glasfaserausbau ist unzureichend.

An der Digitalen Agenda lässt die FDP kein gutes Haar. Wie lautet Ihr Plan?

Die Digitale Agenda ist eine Renovierungsagenda. Das kritisieren wir. Es darf keine Re-Monopolisierung veralteter Kupferkabeltechnik geben, wie sie von der Bundesregierung und der Deutschen Telekom betrieben wird. Wir sind dafür, nur Vorhaben zu fördern, die auf Glasfaser basieren. Deutschland braucht ein gigabit-fähiges Netz. Um die digitale Infrastruktur zu finanzieren, sollte die Beteiligung des Bundes an der Deutschen Post aufgelöst werden.

Warum überlassen Sie das nicht dem Markt?

Öffentliche Förderung darf es nur geben, wenn sie sich funktional mit dem Markt vereinbaren lässt. Aber es gibt eben ein paar Stellen, an denen es im Sinne der Daseinsvorsorge ist, wenn der Staat den Aufbau der Infrastruktur unterstützt.

Die FDP ist traditionell eine Partei der Wirtschaft und der Selbständigen. Wie bewerten Sie den Bemühungen um eine rasche Digitalisierung ein?

Als Partei der Wirtschaft und der Selbstständigen wurden wir vielleicht früher bezeichnet. Wir sind aber die Partei für unternehmerisch denkende Menschen, die etwas auf den Weg bringen. Das kann in allen Bereichen des Lebens geschehen, nicht nur in der Wirtschaft. Aber zu Ihrer Frage: Ich bin schon etwas in Sorge, dass die digitale Transformation in Teilen des Mittelstands noch immer nicht als Priorität angesehen wird. Natürlich nutzen Unternehmen die Möglichkeiten des Internets. Aber online einzuchecken oder in den sozialen Medien präsent zu sein, das hat nichts mit den Veränderungen zu tun, die jetzt zum Beispiel mit dem Internet der Dinge auf die Unternehmen zukommen.

Was kann oder sollte die Politik tun, um die Transformation zu fördern?

Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Wir leben im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, aber die Verwaltung befindet sich noch im 20. Jahrhundert. Dadurch gehen viele tausend Stunden Lebenszeit verloren! Wir brauchen in der Verwaltung mehr Bits und Bytes mit flächendeckenden E-Government-Angeboten und weniger Bismarck. Eine moderne öffentliche Verwaltung benötigt eine moderne IT-Infrastruktur und eine moderne, einheitliche Datenverarbeitung. Dabei geht es auch um eine vereinfachte Steuererklärung. Ich glaube, dass solche spürbaren Schritte in der Öffentlichkeit und auch in der Wirtschaft das Bewusstsein für die Herausforderung der digitalen Transformation stärken.

bildschirmfoto-2016-10-11-um-10-16-06

Christian Lindner: Bundesvorsitzender der FDP und Fraktionschef im Landtag NRW. Er unterstützt die IDD als Jurymitglied für den Digital Economy Award.

Die FDP setzt auf digitale Bildung, will dafür 1000 Euro pro Schüler investieren. Wofür überhaupt? Um das Gefälle zwischen der Steinzeit-Ausstattung mancher Schulen und dem Gerätepark der Schüler mit Handy, Tablet und Playstation auszugleichen?

Viele Schüler haben die allerneusten Geräte. Aber wenn es in den Unterrichtsraum geht, ist das eine Reise in die Kreidezeit. Viele Schulen haben weder ein WLAN-Netz noch moderne Lehrmittel wie Smartboards. Das ist nicht mehr zeitgemäß und verhindert die qualitativ hochwertige und individuelle Ausbildung, die in Zeiten der Digitalisierung gefordert ist. Wie sollen Schüler verstehen, was in der digitalen Transformation vor sich geht, wenn die Schulen nicht entsprechend ausgestattet sind?

Es gibt Studien, die sehen im Laufe der nächsten zehn, fünfzehn Jahre gut die Hälfte aller Jobs ersatzlos verschwinden. Durch Automatisierung, Cognitive Computing, Künstliche Intelligenz. Warum werden solche Szenarien in der Politik nicht einmal ansatzweise diskutiert? Wenn auch nur ein Drittel dieses Effekts eintritt, verwandelt sich die Art und Weise unseres Zusammenlebens grundlegend.

Ich sehe keine Notwendigkeit für Alarmsirenen. Festzuhalten ist erst einmal, dass die Digitalisierung bisher nicht zu einem Arbeitsplatzabbau geführt hat. Und wir werden in Zukunft mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte benötigen – und viele kreative, schöpferische Menschen. Natürlich werden in manchen Bereichen Arbeitsplätze verlorengehen, in anderen Bereichen können dafür neue entstehen. Außerdem ist die Digitalisierung vielleicht auch eine Antwort auf die Fragen, die sich durch die Alterung der Gesellschaft stellen. Dem Arbeitsmarkt werden immer weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, ein Effekt, der durch die Digitalisierung ausgeglichen werden könnte.

Kaum ein Verbraucher versteht, was mit seinen Daten, seinem digitalen Schatten und durch weitere Analysen geschieht. Wieviel Schutz benötigt er?

Datenschutz als Datenvermeidung ist nicht mehr zeitgemäß. Gefragt ist Datensouveränität. Es gibt ja nicht mehr nur den Staat und die Bürger, sondern eben auch private Anbieter, die die Daten der Menschen bewirtschaften. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, für gesicherte Rechte des Einzelnen auch gegenüber den großen Plattformen zu sorgen. Jeder muss selber entscheiden können, wer, was und zu welchem Zweck mit seinen Daten macht.

Sicherheit ist ein großes Thema. Die Digitalisierung bietet da mehr Möglichkeiten, als gesellschaftlich vielleicht wünschenswert sind: Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung… Wo ziehen Sie die Linie?

Die Frage in einer Demokratie wie unserer ist doch: Wieviel an individueller Freiheit erlauben wir uns aufzugeben, wenn wir im Gegenzug mehr Sicherheit erhalten? Ich bin der Meinung, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausreichen. Es mangelt im Vollzug. Was das Thema Gesichtserkennung angeht: Da bin ich zurückhaltend. Wer ist verdächtig? Bei wem wird die Technologie angewandt? Ich teile die Sorge, dass Anonymität verlorengeht.

Im nächsten Jahr steht die Bundestagswahl an. Träumen Sie mal vorwärts: Wäre mit der FDP ein Ministerium wie das von Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) zu machen, in dem Verkehr und digitale Infrastruktur zusammengelegt sind?

Wir haben ja keine Regierung, sondern eine Reagierung. Sie passt ihre Politik viel zu zögerlich an die Auswirkungen der Digitalen Transformation an. Die FDP hält ein Digitalministerium für erforderlich. Das wäre auch ein Signal, um das Bewusstsein für den digitalen Wandel in der Bevölkerung und in der Wirtschaft zu schärfen.

Wie digital ist eigentlich Christian Lindner?

Ich arbeite seit vielen Jahren komplett papierlos und nutze eine verschlüsselte Cloud. Außerdem bin ich in den sozialen Medien aktiv. Mir macht das einfach Freude.

Das Gespräch führte Christoph Berdi

 

0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.